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Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes

Auch wenn ich eigentlich nicht politisch ins neue Jahr starten wollte, so möchte ich heute dennoch auf eine aktuelle Petition hinweisen, deren Zeichnungsfrist bereits am 5. Januar 2010 enden wird! Es geht darum ein Gesetz ins Leben zu rufen, dass die erste Stufe von Abmahnungen im Internet für den Beschuldigten kostenfrei stellt, wenn der Abmahngrund fristgerecht beseitigt wird. Ich finde dies eine sehr lobenswerte Initiative, da so vor allem die Abmahnwellen der letzten Jahre keine Grundlage mehr haben und evt. haltlose Abmahnungen eher nicht ausgesprochen werden. Also bitte schnell die Petition lesen und selbst entscheiden:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

Petition: Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern

Es wird mal wieder Zeit abzustimmen, wenn auch dieses Mal die Meinungen weit aus einander gehen und die Zeit drängt! Bis zum 24. Juli 2009 kann man noch die Petition Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern vom 19.05.2009 mit zeichnen. Also anklicken, lesen und entscheiden…

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Auch wenn das Thema nicht mehr das Neueste ist, sollte es nicht in Vergessenheit geraten! Die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat mittlerweile über 100.000 Mitzeichner! Ein deutliches Signal, dass hier weiterer Rede- und Handlungsbedarf besteht. Wer noch nicht genau weiß, worum es überhaupt geht, sollte sich diesen Bereicht des NDR anschauen: