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Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes

Auch wenn ich eigentlich nicht politisch ins neue Jahr starten wollte, so möchte ich heute dennoch auf eine aktuelle Petition hinweisen, deren Zeichnungsfrist bereits am 5. Januar 2010 enden wird! Es geht darum ein Gesetz ins Leben zu rufen, dass die erste Stufe von Abmahnungen im Internet für den Beschuldigten kostenfrei stellt, wenn der Abmahngrund fristgerecht beseitigt wird. Ich finde dies eine sehr lobenswerte Initiative, da so vor allem die Abmahnwellen der letzten Jahre keine Grundlage mehr haben und evt. haltlose Abmahnungen eher nicht ausgesprochen werden. Also bitte schnell die Petition lesen und selbst entscheiden:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308